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SPD Deizisau

Wahlniederlage vom 13.03.16 - Kommentar

Landespolitik

Zur Wahlniederlage der SPD am 13.03.2016 in Baden-Württemberg

 

 

Nein, signifikante Fehler hat die SPD in Baden-Württemberg nicht gemacht.

Sie hat beste Regierungsarbeit geleistet und ihr Vorsitzender Nils Schmid hat durchaus achtbare Bekanntheits- und Beliebtheitswerte erreicht.

Die krachende Niederlage vom 13. März hat andere Ursachen.

Zum einen hat die Flüchtlingsfrage dominiert und der SPD viele AfD-Wähler abgezogen, zum anderen hat die zugespitzte Konfrontation Kretschmann/Wolf die SPD in den Hintergrund gedrängt. Das sind die Ursachen, die im Land gewirkt haben. Zurücktreten muss deshalb niemand.

Gleichwohl, eine überzeugende Partei hätte nicht ohne weiteres in den Hintergrund gedrängt werden können. 

Die SPD hat auch verloren, weil sie bundesweit einen großen Vertrauensverlust erlebt hat, den es gilt, wieder gut zu machen.

Angefangen hat dies schon mit der Agenda 2010, die viele Menschen nicht verstanden haben, die aber damals, nach dem Kohl'schen Reformationsstau, notwendig war, um den Zusammenbruch sämtlicher sozialen Sicherungssysteme zu verhindern. Noch heute loben die Konservativen diese SPD-Maßnahmen.

Versäumt hat die SPD aber, diese Zusammenhänge dem Bürger deutlich zu erklären und außerdem, einzelne dieser Maßnahmen nach und nach auch wieder zurück zu fahren, nachdem die gewünschte Wirkung erzielt war.

Heute ist eine klare SPD-Politik in Berlin fast nicht erkennbar. Man sieht nur einen einheitlichenParteienklumpatsch, angeführt von  Frau Merkel und weiß eigentlich nicht mehr, wofür die SPD, nachdem ihre Wahlziele umgesetzt sind, genau steht.

Es ist eine Affenschande für unsere Partei, dass es die CSU ist, ausgerechnet die CSU, die gestern durch Seehofer gefordert hat, dass das Rentenniveau zur Vermeidung der Altersarmut wieder angehoben werden muss. Mann, das ist doch SPD-Text, Leute! Warum kommt so was nicht von Gabriel?

Jetzt, nach der Niederlage will man in der SPD das Thema "soziale Gerechtigkeit" wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Einverstanden!

Es reicht aber nicht, dieses Thema zu beschwören. Man muss auch die einzelnen sozialen Fragen aktiv angehen.

Da gibt es viele; z.B Schere Arm/Reich schließen; gleichen Lohn für gleiche Arbeit (Männer/Frauen), Reichensteuer, kostenfreie Bildung, paritätische Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge, Steuerobergrenzen erhöhen, höhere Steuern auf Kapital, geringere auf Arbeit, sozialer Wohnungsbau und vieles mehr. An Themen ist kein Mangel.

Natürlich ist die Bundes-SPD durch den Koalitionsvertrag derzeit gehindert, diese Fragen aktiv anzugehen, denn dieser Vertrag verbietet es , Themen die nicht vereinbart sind, anzustreben.

Aber sie kann die Absicht hierzu durchaus ankündigen.

Anno 2017 sind Wahlen. Also, SPD, los geht's.

Axel Tschorn, SPD Deizisau